Präambel

• Diese AEB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind von der Geltung ausgeschlossen.
• Wir verwenden in diesen AEB die persönliche Ansprache „wir/uns“, um die Zusammenarbeit mit Ihnen als Lieferant/Dienstleister („Sie/Ihnen“) transparent und verbindlich zu gestalten.
  
  

§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge

1. Unsere AEB gelten für alle Bestellungen, Verträge und Abrufe über Lieferungen, Werke und Dienstleistungen gegenüber Ihnen, auch für zukünftige Geschäfte.
2. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Schweigen oder die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen/Leistungen begründet durch uns keine Zustimmung.
3. Im Kollisionsfall gilt folgende Rang- und Reihenfolge:
   
   1. individuelle Vereinbarungen (einschließlich Bestelltext),
   2. unsere besondere Leistungsbeschreibung,
   3. diese AEB,
   4. gesetzliche Regelungen.
      
      

§ 2 Vertragsschluss, Unterlagen, Geheimhaltung

1. Unsere Bestellungen erfolgen schriftlich oder in Textform; Bestellungen über EProcurement/Onlineshop gemäß § 3 sind gleichwertig.
2. Sie haben unsere Bestellung unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, inhaltlich deckungsgleich zu bestätigen. Abweichungen gelten als neues Angebot und bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
3. An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Normblättern, Berechnungen, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor. Diese sind vertraulich zu behandeln und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung sind diese unaufgefordert an uns zurückzugeben bzw. auf unser Verlangen zu löschen.
   
   

§ 3 ECommerce/Onlineshop, EProcurement und elektronische Kommunikation

1. Wir können Bestellungen über unser ERP-System, EMail sowie über von Ihnen bereitgestellte Onlineshops auslösen. Unsere AEB gelten unabhängig vom gewählten Bestellkanal. Etwaige in Ihrem Onlineshop einbezogene AGB/Terms & Conditions gelten nicht, soweit sie unseren AEB widersprechen oder über diese hinausgehen. Ein „ClickWrap“-Zustimmen in Ihrem Shop durch uns begründet keine Abweichung von unserer Rangfolge gemäß § 1 Ziffer 3., sofern wir dem nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2. Sie stellen sicher, dass Ihre Onlineshop/EDISchnittstellen branchenüblichen Sicherheitsstandards entsprechen (z. B. TLSVerschlüsselung, rollenbasierte Zugriffe, Protokollierung) und eine angemessene Verfügbarkeit bieten. Änderungen an Schnittstellen, Katalogstrukturen oder PricingLogiken sind uns rechtzeitig durch Sie in Textform unverzüglich mitzuteilen. Für jene durch Sie nicht rechtzeitig mitgeteilte Änderungen uns dadurch entstehende Mehraufwände haften Sie.
3. Datenkonsistenz und Preisbindung: Produktdaten, Verfügbarkeiten und Preise in Ihrem Onlineshop müssen mit etwaigen vereinbarten Katalogen und/oder Preislisten übereinstimmen. Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Sofern Rahmenverträge und/oder Preisvereinbarungen mit Ihnen bestehen, haben diese Vorrang. Ihre OnlineshopPreise dürfen diese Absprachen nicht zu unseren Lasten unterlaufen.
4. Der Vertrag kommt mit unserer Bestellung zustande, sofern wir keine abweichende Regelung treffen. Ihre Bestellbestätigung dokumentiert den Eingang und darf von der Bestellung nicht abweichen.
5. Elektronische Erklärungen (u.a. EMail, EDI, Portaleingaben) erfüllen die Schrift/Textform, sofern vereinbart. Sie tragen die Verantwortung für die Integrität und Virenfreiheit der übermittelten Daten.
   
   

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Vereinbarte Preise sind Festpreise und verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart als DDP benannter Bestimmungsort (Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung), einschließlich Verpackung, Versicherung, Zöllen und sonstigen Nebenkosten.
2. Rechnungen sind uns elektronisch im vereinbarten Format zu übermitteln und müssen unsere Bestell und Positionsdaten vollständig ausweisen.
3. Zahlung erfolgt durch uns, sofern nichts Abweichendes vereinbart, innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder netto innerhalb von 60 Tagen nach ordnungsgemäßem Wareneingang bzw. Abnahme und Zugang einer prüffähigen Rechnung.
4. Aufrechnungs und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu; Abtretungen Ihrer Forderungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
   
   

§ 5  Liefertermine, Verzug, Vertragsstrafe

1. Vereinbarte Liefer und Leistungsfristen sind verbindlich. Vorzeitige Lieferungen bedürfen unserer Zustimmung. Mehr- oder Minderlieferungen sind unzulässig.
2. Bei erkennbaren Verzögerungen sind wir unverzüglich durch sie schriftlich zu informieren, einschließlich der Ursachen, Gegenmaßnahmen und dem voraussichtlich neuen Termin.
3. Sofern Sie sich mit ihrer Leistung schuldhaft im Verzug befinden, stehen uns die gesetzlichen Rechte zu. Zusätzlich sind wir berechtigt, eine pauschale Vertragsstrafe von 0,3 % des NettoAuftragswerts je angefangenen Werktag des Verzugs, maximal 5 %, zu verlangen. Unsere weitergehenden Ansprüche bleiben davon unberührt. Eine von ihnen gezahlte Vertragsstrafe wird angerechnet. Wir behalten uns die Geltendmachung der Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung vor.
   
   

§ 6  Versand, Gefahrübergang, Verpackung

1. Die Lieferung erfolgt durch sie DDP an den von uns benannten Bestimmungsort inkl. Verpackung. Die Gefahr geht erst mit vollständiger Anlieferung/Übergabe an uns oder die von uns benannte Stelle über.
2. Sie haben die jeweils anwendbaren Verpackungs, Kennzeichnungs und Transportvorschriften einzuhalten. Verpackungsmaterialien sind, soweit möglich, durch sie zurückzunehmen oder gemäß VerpackG ordnungsgemäß zu verwerten.
3. Lieferscheine und Versandanzeigen müssen unsere Bestellnummer, Artikel und Chargendaten enthalten.
   
   

§ 7  Qualität, Konformität, Auditrechte

1. Sie unterhalten ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem (z. B. nach ISO 9001) und dokumentieren Prüfungen. Auf unser Verlangen gewähren Sie Einsicht in qualitätsrelevante Unterlagen.
2. Ihre Produkte müssen den einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften entsprechen (insbesondere REACH, RoHS, Produktsicherheitsrecht, Arbeitsschutz, Umwelt und Energiestandards).
3. Wir sind berechtigt, nach angemessener Ankündigung Audits vor Ort oder remote durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen.
   
   

§ 8 Untersuchungs und Rügepflicht, Mängelansprüche

1. Wir prüfen die von ihnen gelieferte Ware nach Anlieferung im Rahmen unseres ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs auf Identität, Menge und äußerlich erkennbare Transportschäden. Eine weitergehende Eingangsprüfung erfolgt stichprobenartig. Im Übrigen behalten wir uns eine vollständige Prüfung im Verarbeitungsprozess vor.
2. Offensichtliche Mängel rügen wir innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung; verdeckte Mängel innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung. Zur Wahrung der Frist durch uns genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
3. Bei Mängeln stehen uns gesetzliche Rechte zu. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfüllung, Selbstvornahme auf Ihre Kosten, Minderung, Rücktritt sowie Schadens/Aufwendungsersatz zu verlangen. Dringende Fälle berechtigen uns zur sofortigen Ersatzvornahme.
4. Gewährleistungsfristen richten sich nach dem Gesetz. Für versteckte Mängel beginnt die Frist mit Entdeckung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
   
   

§ 9 Produkthaftung, Freistellung, Versicherung

1. Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei, soweit die Ursache in Ihrem Herrschafts und Organisationsbereich gesetzt wurde.
2. Sie haften für Rückruf und Feldmaßnahmen, soweit gesetzlich geboten oder zur Gefahrenabwehr erforderlich.
3. Sie unterhalten ausreichenden Versicherungsschutz, insbesondere Betriebshaftpflicht/Produkthaftpflicht mit Deckungssummen, die dem Risiko angemessen sind, und weisen uns diesen auf Verlangen nach.
   
   

§ 10 Beistellungen, Werkzeuge, Eigentumsrechte

1. Von uns beigestellte Teile, Materialien, Werkzeuge oder Modelle bleiben unser Eigentum, sind als Solches durch sie erkennbar für Dritte zu kennzeichnen, pfleglich zu behandeln, getrennt zu lagern und ausschließlich für unsere Aufträge zu verwenden.
2. Die Bearbeitung bzw. Verbindung der in unserem Eigentum stehenden Sachen erfolgt durch sie für uns. An neu entstehenden Sachen erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wertverhältnis.
   
   

§ 11 Schutzrechte, Ergebnisse, Nutzungsrechte

1. Sie gewährleisten, dass ihre Lieferungen bzw. Leistungen keine Rechte Dritter verletzen und stellen uns im Verletzungsfall frei.
2. Soweit im Rahmen der Leistungserbringung schutzfähige Ergebnisse entstehen, räumen Sie uns die zur Nutzung, Verwertung und Weiterübertragung erforderlichen Nutzungsrechte zeitlich und räumlich unbeschränkt ein, soweit für den Vertragszweck erforderlich.
   
   

§ 12  Vertraulichkeit und Datenschutz (inkl. AVVHinweis)

1. Geschäfts und Betriebsgeheimnisse, Knowhow, Konditionen, Spezifikationen und sonstige nicht offenkundige Informationen sind vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden. Die Pflicht besteht 5 Jahre über das Vertragsende hinaus.
2. Wir und Sie verarbeiten personenbezogene Daten der jeweiligen Ansprechpartner auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertrags sowie zur Qualitätssicherung, Compliance und Dokumentation. Sie stellen sicher, dass Ihre Mitarbeitenden die Datenschutzpflichten einhalten, und implementieren geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO.
3. Soweit Sie personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten (z. B. Hosting, Support, Fernwartung, Transport mit Tracking, Betrieb von Portalen), schließen wir vorab eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Art. 28 DSGVO). Unterauftragsverarbeiter dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung eingesetzt werden. Drittlandübermittlungen bedürfen geeigneter Garantien (z. B. EU Standardvertragsklauseln) und vorheriger Abstimmung mit uns.
4. Protokoll-, Nutzungs und Bestelldaten aus Onlineshops/EDI dürfen Sie ausschließlich zur Vertragserfüllung, ITSicherheit und gesetzlicher Compliance verwenden. Profiling oder Werbung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig. Zugänge, Zugangsdaten und Tokens sind vor unbefugter Nutzung zu schützen; Missbrauch ist uns unverzüglich zu melden.
5. Sie stellen uns auf Anfrage Informationen zur Verarbeitung, Speicherorten, TOMs sowie zu etwaigen Datenschutzvorfällen zur Verfügung. Datenschutzvorfälle, die unsere Daten betreffen, sind uns unverzüglich, möglichst binnen 24 Stunden, mitzuteilen.
   
   

§ 13 Subunternehmer, Compliance, Exportkontrolle

1. Die Einschaltung von Subunternehmern bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Sie bleiben für deren Leistungen uns gegenüber verantwortlich.
2. Sie sind zur Einhaltung der geltenden Export, Zoll und Sanktionsvorschriften verpflichtet und weisen erforderliche Exportklassifikationen aus.
3. Sie verpflichten sich zur Einhaltung anwendbarer ComplianceRegeln (z. B. Antikorruption, Wettbewerbsrecht, Arbeitsschutz, Umwelt, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten) und unserer bekanntgegebenen Verhaltensgrundsätze.
   
   

§ 14 Höhere Gewalt

1. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Epidemien, behördliche Maßnahmen, umfassende ITStörungen) befreien die betroffene Partei für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht, sofern die Ereignisse nicht abwendbar waren und unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
2. Die Parteien werden angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung ergreifen. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage, sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ganz oder teilweise zu kündigen.
   
   

§ 15 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

1. Abtretungen und Verpfändungen Ihrer Ansprüche gegen uns sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung wirksam.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.
   
   

§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz.
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
4. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
   
   
   

Gültig ab 18. August 2026